Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit.

Man unterscheidet dabei zwei Bereiche des Arbeitsrechts. Zum einen das so genannte Individualarbeitsrecht, welches das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfasst und daher gemeinhin als „das Arbeitsrecht“ verstanden wird.  Zum Anderen das so genannte  Kollektivarbeitsrecht, welches das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten bzw. Personalräten auf der einen Seite und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite umfasst.

Ein dritter wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts ist der Arbeitnehmerschutz.

Themengebiete


Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Arbeit und der Arbeitgeber zur Gewährung des vereinbarten Arbeitsentgelts verpflichtet. Er kann grundsätzlich formlos abgeschlossen werden. Ein Formzwang kann jedoch zum Beispiel durch einen Tarifvertrag festgelegt werden. Auch hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf schriftliche Dokumentation der für ihn geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen..

Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich u.a. folgende Pflichten:

1. Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung. Diese Pflicht ist im Zweifel höchstpersönlich zu erbringen. Außerdem hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung grundsätzlich in Vorleistung zu erbringen, d.h. der Arbeitnehmer hat zunächst seine Arbeitsleistung zu erbringen, bevor er seinen Lohn erhält. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ist vom Arbeitgeber einklagbar. Weiterhin ergeben sich Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, wie zum Beispiel Treuepflichten, Verschwiegenheitspflichten, Wettbewerbsverbote oder die Pflicht zur Rücksichtnahme.

2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitslohn zu zahlen.

3. Zu den Nebenpflichten des Arbeitgebers zählen u.a. die Beschäftigungspflicht und die Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitgebers

 

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Kündigung

Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist die einseitige Erklärung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers, die das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beenden soll. Sie unterscheidet sich von der außerordentlichen Kündigung, die in der Regel fristlos ausgesprochen wird und einen wichtigen Grund voraussetzt.

Besteht für den Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine ordentliche Kündigung nur aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen möglich.

Wenn der Arbeitnehmer der Meinung ist, ihm sei zu Unrecht gekündigt worden, verbleibt ihm der Weg zu den Arbeitsgerichten. Er muss für diesen Fall innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungschutzklage einreichen.

Fristlose Kündigung

Die außerordentliche Kündigung führt zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Daher wird die außerordentliche Kündigung häufig auch als fristlose Kündigung bezeichnet.

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dies dann,  wenn Tatsachen Vorliegen, die dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als nicht mehr zumutbar erscheinen lassen.

Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist immer ein wichtiger Grund.

Die Kündigung ist aber nur wirksam, wenn die Kündigungserklärung innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Kenntnis des wichtigen Grundes erfolgt.

 

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Abmahnung

Die Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne ist eine Möglichkeit zur Rüge von Vertragsverstößen im Arbeitsverhältnis. Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt. Sie ist grundsätzlich formlos möglich. Im Zweifel muss allerdings nachgewiesen werden, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer auch zugegangen ist.

Die Abmahnung muss deutlich machen, dass das gerügte Verhalten im Widerholungsfall zur Kündigung führen kann. Geht aus der Abmahnung das Fehlverhalten nicht exakt hervor, so sind Abmahnung und eventuell folgende arbeitsrechtliche Konsequenzen unwirksam.

Wird eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Löschung der Abmahnung aus der Personalakte.

 

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Urlaubsanspruch

Der Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Anspruch  beträgt nach § 3 BUrlG mindestens 24 Werktage, hierzu zählen alle Kalendertage, die nicht Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind.

Gemäß § 2 BUrlG haben auch die zu Ihrer Berufsausbildung beschäftigten Personen (Auszubildende) einen Anspruch auf Urlaub.

Das Bundesurlaubsgesetz enthält nur Regelungen zur gesetzlichen Mindesturlaubsdauer. Dem Arbeitgeber steht es frei, seinen Arbeitnehmern weitere Urlaubstage zu gewähren. Auch Tarifverträge können günstigere Urlaubsregelungen enthalten.

 

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Arbeitszeugnis

Ein Arbeitszeugnis ist eine vom Arbeitgeber erstellte Urkunde über das Arbeitsverhältnis.

Wenn lediglich die Mindestanforderungen erfüllt sind, dann spricht man von einem einfachen Arbeitszeugnis. Dieses enthält die Personalien und Angaben zu Art und Dauer der Beschäftigung.

In einem sogenannten qualifizierten Arbeitszeugnis beurteilt der Arbeitgeber zusätzlich die Arbeitsleistung einschließlich der Qualifikation und das dienstliche Verhalten des Arbeitnehmers.

Wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, aber ein guter Grund vorliegt, kann der Arbeitnehmer ein sogenanntes Zwischenzeugnis verlangen, wie etwa beim Wechsel des Vorgesetzten oder bei Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz.

 

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Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag muss zwingend schriftlich geschlossen werden. Eine mündliche Vereinbarung ist ungültig. Dies bedeutet, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag im original unterzeichnen müssen, damit das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Besondere Schutzvorschriften für Betriebsratsmitglieder, Schwangere, Mütter nach der Entbindung oder in Elternzeit sowie für Schwerbehinderte werden durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages gegenstandslos. Wer zu diesem Personenkreis gehört und einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, beendet damit sein Arbeitsverhältnis.

Möglicherweise droht nach Abschluss eines wirksamen Aufhebungsvertrages auch eine Sperrzeit durch das Arbeitsamt, d.h. es wird unter Umständen für diese Zeit kein Arbeitslosengeld gezahlt.

Ein Aufhebungsvertrag kann nicht wirksam geschlossen werden, wenn die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages unter eine Bedingung gestellt wird, wenn das Arbeitsverhältnis also von einem zukünftigen, derzeit noch ungewissen Ereignis abgängig gemacht werden soll.

Aufhebungsverträge werden oft zu schnell unterzeichnet. Der Arbeitnehmer hat vielfach aus Unachtsamkeit, aufgrund unsachlichen Drucks oder aufgrund Übertölpelung einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, dessen Nachteile ihm erst im Nachgang auffallen und den er so nicht hätte abschließen wollen oder dürfen, um z.b. eine Sperrfrist zu verhindern.

Es stellt sich dann die Frage, ob und wie sich ein Arbeitnehmer wieder von diesem Aufhebungsvertrag lösen kann.

Grundsätzlich sind folgende Möglichkeiten in Betracht zu ziehen:

1. Die Anfechtung des Aufhebungsvertrages,

Diese kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu Unrecht mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall gedroht hat, dass der Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben wird.

2. Der Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

Erfüllt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus dem Aufhebungsvertrag nicht, zahlt er z.B. die versprochene Abfindung zu spät, kann der Arbeitnehmer von dem Aufhebungsvertrag zurücktreten und so den Aufhebungsvertrag beseitigen.

3. Die Widerruf des Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag kann vom Arbeitnehmer auch widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, die Grundsätze, die für das Haustürgeschäft gelten, zutreffen.

Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer beim ihm in seiner Privatwohnung besucht und in dessen Wohnung mal eben den Aufhebungsvertrag unterzeichnen lassen, dann gelten die Grundsätze nach dem Haustürgeschäft und der Vertrag kann unter Umständen widerrufen werden.

 

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