Familienrecht

Das Familienrecht ist ein Teilbereich des Zivilrechts. Es regelt die Rechtsverhältnisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen. Aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen wie Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung sind hier erfasst.

Das Familienrecht gliedert sich im Falle der Ehe oder Lebenspartnerschaft im Wesentlichen in folgende Bereiche:

  • die Scheidung an sich,
  • die Regelung von Ansprüchen betreffend den Trennungsunterhalt, also des Unterhalts für den Ehegatten bis zur rechtskräftigen Ehescheidung.
  • die eigentliche Vermögenstrennung, also die Regelung des sog. Zugewinnausgleichs
  • die Regelung des Versorgungsausgleichs, also den Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche
  • die Regelung eines möglichen Unterhaltes nach der Scheidung (Nachehelicher Unterhalt)
  • Die Teilung des Hausrates.

sind aus der Ehe zudem Kinder hervorgegangen, können zusätzlich noch folgende Punkte zu regeln sein:

  • Kindesunterhalt
  • Sorgerechtrecht
  • Umgangsrecht

Zunehmend an Bedeutung gewinnt die Frage des sogenannten Elternunterhaltes, also die Frage der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern im Falle der Pflegebedürftigkeit. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich eine Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung nicht mehr vermeiden lässt und die Frage der dafür aufzubringenden Kosten zu klären ist.

Weiterhin können die Fragen von Vorsorgevollmachten und Betreuungen von Bedeutung werden.

Themengebiete


Scheidung

Die Scheidung ist die formelle, juristische Auflösung einer Ehe.

Geschieden ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei eine Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist, und die Vorgehensweise für eine Scheidung sehr unterschiedlich sein kann.

Neben der Scheidung gibt es verschiedene Formen der Ungültigkeit der Ehe aus formellen Gründen (die Aufhebung, die Nichtigkeit und die Annullierung), sowie die Trennung ohne Beendigung der Ehe. In erweitertem Sinne bezieht sich der Ausdruck Scheidung rechtlich auch auf gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften, nicht aber andere Lebensgemeinschaften.

Das Verfahren der Scheidung findet vor dem Amtsgericht – Familiengericht – statt. Anders als bei anderen Verfahren vor dem Amtsgericht besteht in Scheidungsverfahren Anwaltszwang, das heißt, jedenfalls der Antragsteller muss sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Im Scheidungsverfahren können auf Antrag in einem so genannten Scheidungsverbund andere Familiensachen (Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs, des Unterhalts, der Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, der Zuweisung von Ehewohnung und ehelichem Hausrat) für den Fall der Scheidung mit geltend gemacht werden. In der Regel zwingend und ohne Antrag einer Partei ist mit der Scheidung der Versorgungsausgleich zu regeln. Außergerichtlich können einige Scheidungsfolgen geregelt werden; z. B. kann ehevertraglich auch anlässlich der Scheidung auf Zugewinnausgleich und unter bestimmten Einschränkung auch auf Ehegattenunterhalt verzichtet werden. Solche Vereinbarungen sind notariell zu beurkunden. Da die Folgen einer solchen vertraglichen Regelung insbesondere in finanzieller Hinsicht weitreichend sein können, empfiehlt es sich dringend hier vor Abschluss einer solchen Vereinbarung anwaltlichen Rat einzuholen.

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Trennungsunterhalt

Unter Unterhalt versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet auch Alimente, was in der französischen Sprache soviel wie „Lebensmittel“ oder „Nahrung“ bedeutet (im übertragenen Sinn kommt also der Alimentenzahlende für die Ernährung auf).

Grundsätzlich sollen getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten den durch die Ehe geprägten Lebensstandard aufrechterhalten können.

Es wird bei dem Unterhalt  zwischen Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB; geschuldet zwischen Trennung und Scheidung) und nachehelichem Unterhalt. (§§ 1569 bis 1586 b BGB) unterschieden.

Zur Berechung des Unterhaltes ist es dem Unterhaltsberechtigte zunächst erlaubt, von dem sog. Unterhalsschuldner, also demjenigen, der Unterhalt zahlen soll, Auskunft über alle Einkünfte der letzten zwölf Monate zu verlangen. Dieser Auskunftsanspruch ist notfalls gerichtlich einklagbar.

Nach erteilter Auskunft wird dann der Unterhalt unter Berücksichtigung von abzugsfähigen Positionen, wie

– berufsbedingter Aufwendungen
– abzugsfähiger Schulden
– Vorsorgeaufwendungen
– Kindesunterhalt
– sog. Erwerbstätigenbonus
– dem eigenen Einkommen des Berechtigten

berechnet.

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Nachehelicher Unterhalt

Unter Unterhalt versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet auch Alimente, was in der französischen Sprache soviel wie „Lebensmittel“ oder „Nahrung“ bedeutet (im übertragenen Sinn kommt also der Alimentenzahlende für die Ernährung auf).

Grundsätzlich sollen getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten den durch die Ehe geprägten Lebensstandard aufrechterhalten können.

Es wird bei dem Unterhalt zwischen Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB; geschuldet zwischen Trennung und Scheidung) und nachehelichem Unterhalt. (§§ 1569 bis 1586 b BGB) unterschieden.

Zur Berechung des Unterhaltes ist es dem Unterhaltsberechtigte zunächst erlaubt, von dem sog. Unterhalsschuldner, also demjenigen, der Unterhalt zahlen soll, Auskunft über alle Einkünfte der letzten zwölf Monate zu verlangen. Dieser Auskunftsanspruch ist notfalls gerichtlich einklagbar.

Nach erteilter Auskunft wird dann der Unterhalt unter Berücksichtigung von abzugsfähigen Positionen, wie

– berufsbedingter Aufwendungen
– abzugsfähiger Schulden
– Vorsorgeaufwendungen
– Kindesunterhalt
– sog. Erwerbstätigenbonus
– dem eigenen Einkommen des Berechtigten

berechnet. An dieser Stelle kommt dann die sog. Düsseldorfer Tabelle ins Spiel.

Seit dem 01.01.2008 gilt jedoch ein neues Unterhaltsrecht.

Der Gesetzgeber hat die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten hervorgehoben. Dies hat zur Folge, dass es in vielen Fällen einen nachehelichen Unterhalt nicht oder auch nicht mehr geben wird. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wurde auf die im Gesetz ausdrücklich genannten Fälle beschränkt; hier sind insbesondere zu nennen:

– Unterhalt wegen Erziehung gemeinsamer minderjähriger oder diesen gleich gestellter Kinder
– Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
– Unterhalt zum Ausgleich der durch die Ehe bedingten Nachteile beim Einstieg oder Wiedereinstieg in das Berufsleben
– Aufstockungsunterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder Erwerbsminderung

Diese Unterhaltsrechtsreform gilt auch für „Altfälle“. D.h. es gibt keinen Bestandsschutz, so dass auch ausgeurteilte oder im Wege des Vergleiches geschlossenen Unterhaltsregelung in der Regel überprüft werden können und ggf. eine Unterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners nunmehr entfällt.

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Zugewinnausgleich

Der Zugewinn fällt bei der Auseinandersetzung der sog. Zugewinngemeinschaft an.

Als Zugewinngemeinschaft wird der gesetzliche Güterstand bezeichnet, der die Rechtsverhältnisse am Vermögen während einer Ehe regelt. Haben die Eheleute oder Lebenspartner keine andere Vereinbarung getroffen; also keinen Ehevertrag geschlossen bedeutet dies, dass im Falle einer Scheidung das hinzugewonnene Vermögen (der Zugewinn), bis auf einige Ausnahmen, zu gleichen Teilen auf die Eheleute oder Lebenspartner aufgeteilt wird.

Die Zugewinngemeinschaft bewirkt nicht, dass automatisch alle während der Ehe angeschafften Vermögensgegenstände auch gemeinsames Eigentum werden. Jeder der Eheleute bzw. Lebenspartner bleibt grundsätzlich Alleineigentümer seines vor und während der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft erworbenen Vermögens. Die beiden Vermögen bleiben also während der Ehe oder Lebenspartnerschaft voneinander getrennt. Eigentliche müsste die Zugewinngemeinschaft daher Gütertrennung mit Zugewinnausgleich heißen.

Endet die Ehe durch Scheidung, ist auf Antrag der Zugewinn auszugleichen.

In diesem Verfahren erfolgt ein Ausgleich in Geld.

Hierzu werden die Vermögensmassen der Ehegatten oder Lebenspartner am Ende der Ehe oder Lebendpartnerschaft ermittelt. Hiervon wird das jeweilige Vermögen am Anfang der Ehe oder Lebenspartnerschaft abgezogen. Der sich ergebende Rest ist der sog. Zugewinn. Nun vergleicht man die beiden Zugewinne. Wer weniger Zugewinn hat, erhält von der Differenz zum Zugewinn des anderen die Hälfte.

Stichtag für das sog. Anfangsvermögen ist der Tag der Eheschließung. Stichtag für das Endvermögen ist der Tag, an dem einem der Ehegatten der Scheidungsantrag des Anderen zugestellt wurde.

Erbschaften und Schenkungen sind in der Regel als Anfangsvermögen zu bewerten und werden daher vor dem Vergleich abgezogen. Sie mindern daher den Zugewinn.

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Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich geht es um die Angleichung der während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf die Altersrente. Es werden sowohl die gesetzlichen, als auch die privaten oder betrieblichen Rentenansprüche berücksichtigt.

Das Verfahren selbst ist von Amts wegen durchzuführen.

Der Verzicht ist möglich, muss jedoch entweder gerichtlich genehmigt oder aber mindestens ein Jahr vor Stellung des Scheidungsantrages im Wege des notariellen Vertrages ausgeschlossen worden sein.

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Kindesunterhalt

Der Anspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern auf Leistung von Unterhalt ist in Deutschland gesetzlich geregelt in §§ 1601 ff BGB.

Der finanzielle Unterhalt orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle, die den Lebenshaltungskosten angepasst wird. Sie basieren auf der Annahme, dass der Unterhaltsverpflichtete für einen Erwachsenen und 2 Kinder Unterhalt bezahlt (Regelfamilie), Gerichte können der Situation angepasste Regelungen treffen. Eine Unterscheidung von ehelichen Kindern und Kindern unverheirateter Eltern wird nicht getroffen.

Zur Berechung des Unterhaltes ist es dem Unterhaltsberechtigte zunächst erlaubt, von dem sog. Unterhalsschuldner, also demjenigen, der Unterhalt zahlen soll, Auskunft über alle Einkünfte der letzten zwölf Monate zu verlangen. Dieser Auskunftsanspruch ist notfalls gerichtlich einklagbar.

Nach erteilter Auskunft wird dann der Unterhalt unter Berücksichtigung von abzugsfähigen Positionen, wie

– berufsbedingter Aufwendungen
– abzugsfähiger Schulden
– Vorsorgeaufwendungen
– sonsitger berücksichtigunsfähiger Ausgbaben

berechnet.

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Sorgerecht

Die elterliche Sorge umfasst die rechtliche Verantwortung und Befugnis für ein Kindes zu handlen und entscheidungen treffen zu dürfen.

Inhaber der elterlichen Sorge sind die Eltern.

Das bürgerliche Recht unterscheidet hinsichtlich der Ausübung des elterlichen Sorgerechts zwischen Kindern, deren Eltern bei der Geburt verheiratet sind, und Kindern, deren Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sind

Sind die Eltern miteinander verheiratet,, üben sie die elterliche Sorge gemeinsam aus.  § 1626 BGB.

Sind die Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet, steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, beide Eltern eine Erklärung zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge abgeben, oder wenn sie einander heiraten.

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Umgangsrecht

Das Umgangsrecht für Eltern mit ihren Kindern ist  in § 1684 Abs. 1 BGB verbindlich geregelt.

Das Kind hat danach das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil.

Wörtlich besagt § 1684 Abs. 1 BGB: jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

Im Falle der Trennung der Eltern folgt aus dieser expliziten Regelung die Pflicht für denjenigen Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, den Umgang mit dem anderen Elternteil zu ermöglichen, zu fördern und jede Störung zu unterlassen.

Die konkrete Ausgestaltung der Umgangsregelung ist nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der konkreten Verhältnisse vorzunehmen. Maßstab ist das Kindeswohl. Hieraus folgt auch, dass es in Ausnahmefällen möglich ist, den Umgang eines Elternteils mit dem Kinde gänzlich zu unterbinden, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet.

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