Ordnungswidrigkeiten

Eine Ordnungswidrigkeit  ist eine eher geringfügige Verletzung der Rechtsordnung.

Es handelt sich folglich um  eine vorwerfbare  Gesetzesübertretung für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG).  Der Gesetzgeber geht hier davon aus, dass eine Geldbuße statt einer Strafe ausreichend ist, um auf den Gesetzesverstoß zu reagieren. Insbesondere im Bereich des Straßenverkehrsrechts werden zahlreiche Verstöße als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern belegt.

Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot verhängt werden.

Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wird durch die zuständige Verwaltungsbehörde übernommen. Das ist in der Regel eine Bußgeldstelle der Stadt, Gemeinde oder des Landkreises.

Die Bußgeldstelle erlässt auch den Bußgeldbescheid,  um die angebliche Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Die bekanntesten Ordnungswidrigkeiten sind vor allem diejenigen, die im Straßenverkehr auftauchen, sie gelten auch als Verkehrsordnungswidrigkeit. Zu diesen zählen u.a.

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • Rotlichtverstöße
  • Falsches Parken oder Halten
  • Fahrzeugmängel
  • Zu geringer Sicherheitsabstand
  • Handy am Steuer

Da auch im Rahmen des Bußgeldverfahrens Fahrverbote bis zu drei Monaten und nicht unerhebliche Bußgelder ausgesprochen werden können, lohnt es sich, fachkundige Hilfe zu suchen, zumal die Kosten eines Bußgeldverfahrens in der Regel von der Verkehrsrechtschutzversicherung übernommen werden. Auch in Hinblick auf mögliche Punkte im Verkehrszentralregister und die damit verbundenen Folgen lohnt eine Überprüfung des Bußgeldbescheides.

Themengebiete

 

  • Verkehrsrecht
  • BtmG