Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht das Recht des unlauteren Wettbewerbs (das Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (das Kartellrecht).

Lauterkeitsrecht

Das Lauterkeitsrecht beschreibt die Spielregeln fairen wirtschaftlichen Verhaltens, die jedes Unternehmen im Wettbewerb um das Angebot und den Bezug wirtschaftlicher Leistungen einhalten muss. Es dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Hinsichtlich der Beziehungen eines Unternehmens zum Verbraucher beruht es auf der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken.

Kartellrecht

Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb als die geltende Wirtschaftsordnung in ihrer Struktur. Es soll den freien Leistungswettbewerb als solchen gewährleisten, Monopole und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen von Wettbewerbern verhindern und volkswirtschaftliche Stabilität schaffen.

Themengebiete


Abmahnung

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist eine förmliche Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes (wettbewerbsrechtlich relevantes) Verhalten künftig zu unterlassen. Die Abmahnung ist keine Willenserklärung im juristischen Sinne, sondern eine Rechtshandlung. Sie kann daher in jeder Form erteilt werden (Brief, Fax, Email oder sogar telefonisch) und muss dem Abgemahnten nicht zwingend zugehen. Eine mangelnde Kenntnisnahme durch den Abgemahnten steht der Wirksamkeit der Abmahnung nicht entgegen. Der Abmahnende ist lediglich für eine ordnungsgemäße Absendung seiner Abmahnung beweispflichtig.

 

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Irreführende Werbung

Die beanstandete Werbemaßnahme muss eine geschäftliche Handlung sein (s.o.). Auch muss sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben beinhalten. Eine Angabe ist eine inhaltlich nachprüfbare Behauptung, mithin Aussagen, die dem Beweis zugänglich sind. Sie sind abzugrenzen von bloßen Werturteilen (die allerdings einen durchaus als Angabe zu qualifizierenden Tatsachenkern enthalten können) und sogenannten nichtssagenden Anpreisungen, also Werbeaussagen, die nichts Inhaltliches vermitteln.

Eine Angabe kann dabei viele Formen haben. Auch bildliche Darstellungen.

Um zu beurteilen, ob eine Angabe irreführend i.S.d. Norm ist, muss auf den Empfängerhorizont abgestellt werden. Angeknüpft wird nicht an die objektive Wahrheit, sondern daran, was der angesprochene Verkehr versteht. So können objektiv richtige Angaben irreführend und objektiv unrichtige Angaben durchaus zulässig sein.

Die Irreführung muss geschäftliche Relevanz besitzen, also den Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

 

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Urheberrechtsverstöße

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